Stand: 08. Juli 2009

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 1. Geltungsbereich

1.1 Die Dixeno GmbH, Am Studenbusch 6, 59955 Winterberg (nachfolgend GewinnMonster genannt) betreibt im Rahmen Ihres Produktes " GewinnMonster" ein Internetangebot unter diesem Namen, das über unterschiedliche Internet-Domains, unter anderem www.gewinnmonster.de zugänglich ist. Über das Internet-Angebot wird Ihnen, dem Nutzer, der Zugriff auf Dienste, Daten und/ oder sonstige Leistungen (nachfolgend insgesamt Anwendungen genannt) ermöglicht. Die Daten liegen insbesondere in Form von Texten, Grafiken, Software und ähnlichem als auch in einer kombinierten Form oder integriert in Softwareprogrammen vor. Die Leistungen bestehen vor allem aus Gewinnspielen, Online-Spielen und Text- und/oder Bildinhalten. Das Internet-Angebot besteht aus einem frei zugänglichem Bereich und einem Bereich, der erst nach einer Registrierung für Sie zugänglich ist (nachfolgend Portal genannt).

Diese Portalnutzungsbedingungen für "GewinnMonster" (nachfolgend Portalnutzungsbedingungen genannt) gelten für die Nutzung von Anwendungen, die Ihnen GewinnMonster auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung stellt und für die Sie sich registrieren müssen. Für einzelne Anwendungen können gegebenenfalls zusätzliche Bestimmungen (nachfolgend Zusatzbestimmungen genannt) Anwendung finden. Diese Zusatzbestimmungen sind als wesentlicher Teil der Portalnutzungsbedingungen auf dem Portal über den Link "AGB" zugänglich.

1.2 Sollte es Widersprüche zwischen den Portalnutzungsbedingungen und anderen auf dem Portal veröffentlichten Vereinbarungen, Regeln oder Bestimmungen oder anderen, zwischen den Parteien geltenden Vereinbarungen geben, gelten die folgenden Prioritäten:

1.2.1 Portalnutzungsbedingungen;
1.2.2 Allgemeine Nutzungsbedingungen;
1.2.3 Andere Regeln, Vereinbarungen oder Bestimmungen, die auf dem Portal veröffentlicht sind.

1.3 Entgegenstehende oder von den genannten Bedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn GewinnMonster in Kenntnis solcher Bedingungen die Anwendungen vorbehaltlos zur Verfügung stellt oder den Zugriff hierauf ermöglicht.

1.4 GewinnMonster gewährt die Nutzung der Anwendungen Nutzern ab 12 Jahren mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.

1.5 Die Nutzung bestimmter Anwendungen von GewinnMonster – insbesondere diejenigen Leistungen, die eine Registrierung oder eine gesonderte Einverständniserklärung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt werden. Sie werden über Beschränkungen von registrierungspflichtigen Leistungen vor oder bei der Registrierung informiert.

 2. Vertragsgegenstand

2.1 GewinnMonster bemüht sich, Ihnen auf dem Portal die Nutzung unentgeltlicher Anwendungen zu ermöglichen. GewinnMonster gewährt Ihnen die Nutzung ausschließlich zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch.

2.2 GewinnMonster ist bemüht, dafür Sorge zu tragen, dass die Daten der Ihnen auf dem Portal zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind.

2.3 GewinnMonster kann Ihnen im Rahmen des Portals Zugang zu Anwendungen Dritter ermöglichen. Anwendungen Dritter im Rahmen des Portals sind auf dem Portal durch einen entsprechenden Hinweis kenntlich gemacht oder daran erkennbar, dass auf der Benutzeroberfläche das Zeichen von „GewinnMonster“ nicht enthalten ist. Hierbei kann es sich auch um entgeltliche Anwendungen handeln. Bei der Inanspruchnahme der Anwendungen Dritter kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Dritten und Ihnen zustande; GewinnMonster selbst ist in diesen Fällen nicht Vertragspartei. Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen dem Dritten und Ihnen. GewinnMonster übernimmt keine Haftung für die von Dritten auf dem Portal angebotenen Anwendungen insbesondere keine Haftung für die Inhalte Dritter.

2.4 GewinnMonster kann Sie im Rahmen des Portals auf außerhalb des Portals befindliche Anwendungen von Dritten hinweisen und Ihnen insbesondere die Internet-Adresse in Form eines Hyperlinks oder auf andere Weise mitteilen. Anwendungen Dritter außerhalb des Portals sind für Sie daran erkennbar, dass das " GewinnMonster"-Zeichen auf der Benutzeroberfläche nicht enthalten ist. Soweit GewinnMonster auf Anwendungen Dritter außerhalb des Portals hinweist, erfolgt keine Überprüfung insbesondere hinsichtlich deren rechtlichen Zulässigkeit sowie deren inhaltlichen Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der auf diesen Seiten dargestellten und angebotenen Anwendungen, soweit im Einzelfall keine anders lautende Kennzeichnung und/oder Hinweis durch GewinnMonster erfolgt. Insbesondere erfolgt keine Überprüfung der Anwendungen Dritter, ob diese schadenstiftende Software (z.B. Viren) enthalten. Diese für Sie über den Link abrufbaren Anwendungen sind fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 ff. Teledienstegesetz. GewinnMonster übernimmt keine Haftung für die über Links zur Verfügung gestellten Anwendungen insbesondere keine Haftung für die Inhalte Dritter. Insbesondere begründet die Aufnahme eines Links auf das Portal kein Vertrauen auf die Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit der hierüber angebotenen Inhalte, Waren oder Dienstleistungen. Bei der Inanspruchnahme der Anwendungen Dritter kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Dritten und dem Nutzer zustande.

 3. Registrierung/Vertragsschluss

3.1 Die Nutzung des Portals ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Hierzu steht Ihnen auf dem Portal ein elektronisches Registrierungsformular zur Verfügung. Mit der vollständigen Angabe aller Pflichtfelder, der Angabe weiterer Daten (nachfolgend insgesamt Registrierungsdaten) in das Registrierungsformular und dessen Absendung an GewinnMonster geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Portals und der zur Verfügung gestellten Anwendungen mit dem Inhalt dieser Portalnutzungsbedingungen ab.

3.2 GewinnMonster nimmt Ihr Angebot an, indem wir Ihnen eine Bestätigung per e-Mail an die von Ihnen genannte e-Mail-Adresse zusenden. GewinnMonster behält sich vor, die Annahme Ihres Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall wird GewinnMonster die mit dem Angebot übermittelten Anmeldungsdaten unverzüglich löschen.

3.3 Ab Annahme des Angebots haben Sie die Möglichkeit, nach Eingabe Ihrer Benutzerdaten (Nickname und Passwort) das Portal und die Anwendungen zu nutzen.

 4. Widerrufsrecht

4.1 Sie haben das Recht, Ihr Angebot nach Ziff. 3.1 innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe des Angebots ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

4.2 Ihr Widerruf können Sie schriftlich durch Erklärung gegenüber der Dixeno GmbH, Am Studenbusch 6, 59955 Winterberg oder im Internetangebot von "GewinnMonster" über Link "Kontakt" erklären. Die Widerrufsfrist wird durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs gewahrt.

4.3 Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn GewinnMonster mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistungen begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

4.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren insbesondere Daten in der Form von Texten, Grafiken, Bildern, Tönen, Software und ähnlichem sowie der Ausführung von Anwendungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

 5. Single-Sign-In

5.1 GewinnMonster kann Ihnen für einzelne Anwendungen Dritter im Sinne von Ziff. 2.3 die Möglichkeit des sog. "Single-Sign-In" ermöglichen. Dabei können die von Ihnen bei der Registrierung für das Portal angegebenen und gespeicherten Daten in Registrierungsformulare für Anwendungen Dritter übernommen werden, für die Sie sich registrieren, anmelden oder einen Vertrag abschließen müssen.

5.2 Sie werden auf die Möglichkeit des Single-Sign-In jeweils gesondert hingewiesen und können selbst entscheiden, ob Sie diese Möglichkeit (also die Übernahme ihrer Registrierungsdaten) in Anspruch nehmen wollen. Durch die Nutzung des Single-Sign-In kommt noch kein Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter der jeweiligen Anwendung zustande, und Sie haben jederzeit die Möglichkeit die übernommenen Registrierungsdaten zu ändern und/oder zu ergänzen.

 6. Nutzungsrechte

6.1 Die von GewinnMonster zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten können nach urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt sein.

6.2 GewinnMonster räumt Ihnen das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Ihnen auf dem Portal zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten ausschließlich für private, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Davon umfasst ist das Recht, die Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unverändert zum privaten Gebrauch auf einem eigenen Endgerät zu vervielfältigen, wenn und soweit diese Vervielfältigung zur Nutzung der Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten erforderlich ist und die Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten zur Vervielfältigung bestimmt und geeignet sind.

6.3 Weitere Nutzungsrechte werden Ihnen von GewinnMonster nicht eingeräumt. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind Sie insbesondere nicht berechtigt, die Ihnen zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise.

6.3.1 an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen;
6.3.2 zu ändern oder sonstwie zu bearbeiten;
6.3.3 in andere Werkformen als die zur Verfügung gestellte zu übertragen;
6.3.4 zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

 7. Mitwirkungspflichten des Nutzers, Haftung

7.1 Sie verpflichten sich, die beim Registrierungsvorgang von GewinnMonster angeforderten Pflichtdaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten während der Laufzeit dieses Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, Ihre Daten über den Menüpunkt "Meine Daten" im Portal zu ändern.

7.2 Sie verpflichten sich, die Ihnen von GewinnMonster übermittelten Benutzerdaten (Nickname, Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine - auch zufällige - Kenntnisnahme ermöglicht wird. Sie verpflichten sich insbesondere, die Benutzerdaten getrennt von den zum Zugriff auf das Portal verwendeten Endgeräten aufzubewahren und die Benutzerdaten nicht auf solchen Endgeräten zu speichern, um eine unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu verhindern.

7.3 Sie verpflichten sich weiterhin, das Passwort unverzüglich nach Übermittlung durch GewinnMonster und sodann in regelmäßigen Abständen zu ändern. Sie werden GewinnMonster unverzüglich schriftlich oder über den Link "Kontakt" im Portal informieren, sobald Sie Anlass zu der Vermutung haben, dass Dritte Kenntnis von den Benutzerdaten erlangt haben könnten.

7.4 Sie verpflichten sich ferner, keinem Dritten die Nutzung der von GewinnMonster zur Verfügung gestellten Anwendungen über Ihre Benutzerdaten zu ermöglichen.

7.5 GewinnMonster übernimmt bis zum Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Benachrichtigung über eine unberechtigte Benutzung Ihrer Benutzerdaten keine Haftung für Schäden, die sich aus der unbefugten Nutzung Ihrer Registrierungsdaten durch Dritte ergeben.

7.6 Sie verpflichten sich, auf eigene Kosten und Verantwortung für die Bereitstellung der notwendigen funktionsfähigen technischen Infrastruktur (z.B. Mobiltelefon, Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikationsverbindungen etc.) zu sorgen, die für den Zugang zum und die Nutzung des Portals und der Anwendungen erforderlich ist.

7.7 Sie verpflichten sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Störung der von GewinnMonster oder von Dritten auf dem Portal zur Verfügung gestellten Anwendungen und/oder sonstigen Leistungen führen könnten. Sie werden insbesondere Eingriffe in die Sicherheitsvorkehrungen des Portals unterlassen.

 8. Haftung

8.1 GewinnMonster übernimmt keine Garantie für das Portal und garantiert insbesondere nicht, dass das Portal ohne Unterbrechungen oder mangelfrei funktioniert, dass alle oder einzelne Anwendungen verfügbar, inhaltlich richtig, vollständig oder aktuell oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

8.2 GewinnMonster haftet - gleich aus welchem Rechtsgrunde - nur

8.2.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines leitenden Angestellten,
8.2.2 dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, bei Verzug und Unmöglichkeit,
8.2.3.bei sonstigen, nicht wesentlichen Vertragspflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen.

8.3 Die Haftung nach Ziff. 8.2.2 und 8.2.3 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

8.4 Bei Verlust von Daten auf einem Ihrer Endgeräte oder damit verbundener Geräte ist die Haftung von GewinnMonster auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten auf Grundlage einer von Ihnen in regelmäßigen Abständen anzufertigenden Sicherungskopie der Daten beschränkt, unabhängig davon, ob eine solche Sicherungskopie vorhanden ist oder nicht.

8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.6 GewinnMonster übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/ oder Aktualität der von ihr zur Verfügung gestellten Inhalte.

 9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Sie können gegen Forderungen von GewinnMonster nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen sowie nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen geltend machen.

 10. Sperrung von Anwendungen

10.1 GewinnMonster ist berechtigt, den Zugang zu einer Anwendung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn bei GewinnMonster die berechtigte Annahme besteht, dass die Anwendung verleumderisch oder ehrverletzend für andere natürliche oder juristische Personen ist; geschützte Rechte wie Urheber und Leistungsschutzrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsvereinbarungen verletzt; Personen oder Sachen Schäden zufügt oder Personen auf andere Weise belästigt; die Rechte anderer Personen auf Schutz der Privatsphäre oder ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt; pornografische, obszöne oder herabwürdigende Materialen enthält; zu gesetzeswidrigen Handlungen auffordert oder diese fördert; und/oder gemäß geltendem Recht straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden kann.

10.2 GewinnMonster ist berechtigt, Ihnen den Zugang zu einer oder mehreren Anwendungen oder zum Portal insgesamt vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn bei GewinnMonster die berechtigte Annahme besteht, dass Sie gegen die Portalnutzungsbedingungen verstoßen. GewinnMonster informiert Sie über die Sperrung schriftlich, per e-Mail oder beim Zugriff auf das Portal. Bestätigt sich die Annahme nicht, wird GewinnMonster Ihnen den Zugang wieder freigeben. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein solcher Verstoß nicht vorliegt.

10.3 Für die Dauer einer berechtigten Sperrung von Anwendungen wird GewinnMonster von ihrer Leistungspflicht frei. Ihnen stehen aufgrund einer berechtigten Sperrung keine Ansprüche gegen GewinnMonster zu.

 11. Datenschutz

Beim Betrieb des Portals werden von GewinnMonster personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzhinweise für das Internet-Angebot, die als wesentlicher Teil dieser Portalnutzungsbedingungen auf dem Internet-Angebot über den Link "Datenschutz" zugänglich sind.

 12. Vertragsdauer, Kündigung

Der zwischen GewinnMonster und Ihnen geschlossene Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Sie können die Kündigung selbständig auf dem Portal unter dem Menüpunkt "Persönliche Daten - Account löschen" durchführen. In diesem Fall werden Ihre Registrierungsdaten innerhalb angemessener Zeit gelöscht.

13. Änderung von Anwendungen, Bedingungen

13.1 Anwendungen können ohne Zustimmung des Nutzers kurzfristig verändert oder ganz oder teilweise eingestellt werden. Sie können aus der Veränderung oder Einstellung keine Ansprüche herleiten, soweit sich aus diesen Portalnutzungsbedingungen nicht anderes ergibt. GewinnMonster kann Sie über die vollständige Einstellung von Anwendungen durch Mitteilung auf dem Portal informieren.

13.2 Die Weiterentwicklung des Portals und die Aufnahme neuer Anwendungen kann eine Anpassung dieser Portalnutzungsbedingungen, der Datenschutzbedingungen und eventueller Zusatzbedingungen erforderlich machen. GewinnMonster informiert den Nutzer schriftlich oder per e-Mail, wenn die Bedingungen angepasst oder geändert werden. Geänderte Bedingungen gelten als von Ihnen genehmigt, wenn Sie weiterhin Ihre Registrierungsdaten verwenden oder wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen kündigen.

 14. Sonstiges

Zur Nutzung der Anwendungen von GewinnMonster ist es in der Regel erforderlich bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. Mobiltelefone), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer weitere Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können, die vom Nutzer gesondert zu vergüten sind. GewinnMonster stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter.

 15. Schlußbestimmungen

15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).

15.2 Als Gerichtsstand gilt Medebach als vereinbart, sofern Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs sind, keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbestimmungen ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

15.3 Sofern einzelne Klauseln der bevorstehenden Portalnutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Portalnutzungsbedingungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

15.4 Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen.